Allgemeine Geschäftsbedingungen vorarlberg mail:

1. Geltung der AGB/Gegenstand des Vertrages:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Russmedia Service GmbH (in der Folge vorarlberg mail) regeln das Vertragsverhältnis zwischen vorarlberg mail einerseits und dem Kunden andererseits hinsichtlich der Erbringung von Zustellleistungen. Angebote, Lieferungen und Leistungen von vorarlberg mail erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB).
Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, diese AGB zu kennen und mit diesen einverstanden zu sein; widersprechende AGB des Kunden oder abweichende Erklärungen des Kunden gelten als nicht vereinbart. Mangels gesonderter anderslautender Vereinbarung gelten diese AGB auch für zukünftige Aufträge und Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und vorarlberg mail, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Angebote und Auftragserteilung:

Angebote von vorarlberg mail sind hinsichtlich ihres gesamten Inhaltes freibleibend und unverbindlich. Die Annahme eines Offertes durch den Kunden erfolgt durch schriftliche (Post, Fax, EMail) Bestätigung an vorarlberg mail. vorarlberg mail behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Allgemeine Aktionen und Sonderangebote, insbesondere in Form von Rabatten auf Preise oder auf Preise dritter Anbieter von Zustelldiensten, gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch vorarlberg mail.

3. Leistung von vorarlberg mail:

vorarlberg mail führt adressierte Zustellungen durch. Art und Ausmaß der Zustellungen (insbesondere Zustellgebiet) sind zwischen dem Kunden und vorarlberg mail gesondert zu vereinbaren. Der Kunde erhält darüber eine Auftragsbestätigung. Die Auftragsausführung durch vorarlberg mail richtet sich nach dem in der Auftragsbestätigung angegeben Leistungsumfang. Die Zustellungen erfolgen gemäß diesen Bedingungen an die Abgabestellen der Empfänger.
Zustellungen an Einzelhäuser sowie Gehöfte, die außerhalb des geschlossenen Ortsgebietes liegen, werden nicht durchgeführt und sind von vorarlberg mail auch nicht geschuldet. Ferner erfolgt keine Zustellung, wenn die Abgabestelle des Empfängers für vorarlberg mail nicht zugänglich ist. Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung werden Büros, Geschäfte und Ämter bei der Zustellung an Haushalte nicht berücksichtigt.
Kann nicht zugestellt werden, erfolgt eine entsprechende Mitteilung an den Kunden. Zustellungen von persönlich adressierten Briefsendungen können nur nach Maßgabe des Postgesetzes durchgeführt werden. Die Zustellung persönlich adressierter Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm durch vorarlberg mail ist zulässig bei

  1. abgehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen;
  2. Druckschriften, sofern sie keine empfängerbezogenen Mitteilungen enthalten oder solche Mitteilungen der Druckschrift beigefügt sind;
  3. Begleitpapiere zu einem Warenversand.

Der Kunde hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die zuzustellenden Sendungen diesen AGB sowie den Bestimmungen des Postgesetzes, entsprechen. vorarlberg mail übernimmt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart ist, nicht die Sortierung und Verpackung der zuzustellenden Sendungen. vorarlberg mail wirkt weder am Inhalt, noch an der inhaltlichen Gestaltung der zuzustellenden Sendungen mit. Der Kunde ist für die Abfuhr allfälliger Steuern und Abgaben, sofern diese nicht im Entgelt enthalten sind, selbst verantwortlich.

4. Leistungszeitraum:

Pflichten des Kunden: vorarlberg mail verpflichtet sich, die mit dem Kunden vereinbarte Leistung grundsätzlich innerhalb des vereinbarten Ausführungszeitraumes zu erbringen. Der Ausführungszeitraum kann von vorarlberg mail jedoch nur unter der Bedingung eingehalten werden, dass der Kunde die zuzustellenden Sendungen spätestens drei Tage vor Beginn der Zustellung gebündelt oder paketiert an die vereinbarte Lieferadresse frei Haus anliefert.
Zudem sind die für die Zustellungen notwendigen Daten, insbesondere Art, Ausmaß, die genaue Zahl der zuzustellenden Sendungen, die genauen Zielorte, das Datum an dem bzw. bis zu dem die Zustellungen vorzunehmen sind (Ausführungszeitraum) vom Kunden bis spätestens 2 Tage vor Beginn der Zustellungen schriftlich (Post, Fax, E-Mail) bekannt zu geben, sofern dies nicht bereits im Rahmen des Vertragsabschlusses erfolgt ist.
Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist vorarlberg mail nach eigener Wahl berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Zustellung binnen zwei Tagen nach Erfüllung vorstehender Voraussetzungen durch den Kunden einzuleiten. Der Ausführungszeitraum verlängert sich in diesem Fall entsprechend. Trifft den Kunden an der nicht rechtzeitigen Bekanntgabe dieser Daten ein Verschulden, haftet er vorarlberg mail im Falle des Rücktrittes für den hieraus resultierenden Schaden (Erfüllungsinteresse).
vorarlberg mail ist nicht verpflichtet, eine Überprüfung der zuzustellenden Sendungen durchzuführen. Bei augenscheinlicher Beschädigung verständigt vorarlberg mail den Kunden. In den Fällen des Punktes 9 (Höhere Gewalt, von vorarlberg mail unverschuldete Umstände, etc.), wenn hierdurch eine Zustellung unmöglich wird, ist vorarlberg mail von der Leistungsverpflichtung entbunden bzw. ist eine entsprechende Überschreitung des vereinbarten Ausführungszeitraumes zulässig. Eine derart begründete Überschreitung des Ausführungszeitraumes berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewährleistung oder Schadenersatz oder zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Beauftragung Dritter:

vorarlberg mail behält sich vor, Zustellungen ohne vorherige Absprache mit dem Kunden in Teilen des Zustellgebietes oder zur Gänze unter Zuhilfenahme Dritter, insbesondere der Österreichischen Post, durchzuführen.

6. Entgelt:

Alle Preisangaben verstehen sich in EURO, exklusive Umsatzsteuer und allenfalls vorzuschreibender Werbeabgabe sowie sonstiger einzuhebender Steuern und/oder Abgaben und gelten nur für den jeweils vorliegenden Auftrag.

7. Zahlung:

Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt ohne Abzug. Bei Zielüberschreitungen Anrechnung von gesetzlichen Verzugszinsen.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. mehrere Zustellgänge) umfassen, ist vorarlberg mail berechtigt, nach Erbringung jeder einzelnen Einheit (Teilleistung) Rechnung zu legen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine kann vorarlberg mail von der Erbringung der weiteren Einheiten (Teilleistungen) bis zur Begleichung des Außenstandes samt Zinsen und Einbringungskosten absehen – der Ausführungszeitraum verlängert sich entsprechend – oder vom Auftrag zurücktreten. Im Falle des Rücktrittes hat der Kunde die damit verbundenen Kosten sowie das Erfüllungsinteresse von vorarlberg mail zu ersetzen.

8. Gewährleistung:

vorarlberg mail leistet für eine Auftragsdurchführung mit höchstens 3%iger Fehlerquote Gewähr. Ein Unterschreiten dieser 3%-Fehlerquote wird von Seiten vorarlberg mail angestrebt, ist aber nicht geschuldet. Unternehmer im Sinne des KSchG müssen mangelhafte Zustellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, nach Ende des Ausführungszeitraumes, bei vorarlberg mail schriftlich (Post, Fax, E-Mail) rügen, wobei das Datum der Postaufgabe maßgeblich ist.
Die diesbezüglichen Angaben müssen so konkretisiert sein, dass vorarlberg mail die Berechtigung der Reklamation überprüfen kann, und haben zumindest den Ort (die Adresse), die Zeit (Datum und Uhrzeit) sowie die Art des Zustellmangels zu bezeichnen.
Überschreitet die Summe der berechtigten Reklamationen eines Auftrages die von vorarlberg mail gewährleistete Fehlerquote, so verbessert vorarlberg mail entweder den mangelhaft ausgeführten Teil des Auftrages oder der Kunde erhält Preisminderung hinsichtlich des mangelhaft ausgeführten Teiles des Auftrages.

9. Haftung:

Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Beschädigung von zuzustellenden Sendungen trägt der Kunde selbst. Ferner trifft vorarlberg mail keine Haftung für Schäden an den zuzustellenden Sendungen durch Elementarereignisse und höhere Gewalt. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nicht Abweichendes vereinbart ist: Für die Haftung von vorarlberg mail gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
Für die Haftung von vorarlberg mail gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit dem Betrag der Faktura des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses der Höhe nach begrenzt und für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Des Weiteren wird die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz abbedungen. Bei Unterbleiben der Zustellungen oder von Teilen davon infolge von Arbeitskonflikten, Elementarereignissen, Beschlagnahme,Transportschäden oder -unfällen, Maschinenschaden, sonstiger für vorarlberg mail unvorhersehbarer und unabsehbarer Ereignisse und Umstände, die von vorarlberg mail nicht verschuldet wurden, sowie in Fällen von höherer Gewalt sind Schadenersatzansprüche gegen vorarlberg mail ausgeschlossen.
vorarlberg mail wirkt weder an der Gestaltung noch am Inhalt der zuzustellenden Poststücke mit und haftet folglich auch nicht für Schäden und Ansprüche, die dem Kunden oder einem Dritten aufgrund oder im Zusammenhang mit den Inhalten (z. B. Texte, Abbildungen) der zugestellten Produkte erwachsen oder zustehen. Bei einer allfälligen Inanspruchnahme von vorarlberg mail durch Dritte hat der Kunde vorarlberg mail schad- und klaglos zu halten.

10. Rücktritt vom Vertrag:

Stornierung des Auftrages: Bei Überschreitung des vereinbarten Ausführungszeitraumes aus alleinigem Verschulden von vorarlberg mail ist der Kunde berechtigt, schriftlich (Post, Fax, E-Mail) zurück zu treten.

11. Verträge auf bestimmte und unbestimmte Zeit:

Wird zwischen dem Kunden und vorarlberg mail ein Vertrag über mehrere Einheiten von Zustellleistungen entweder auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen, gilt in Ergänzung zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB folgendes:
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten aufzulösen. Unabhängig davon ist vorarlberg mail berechtigt, Änderungen dieser AGB sowie des vom Kunden zu bezahlenden Entgeltes wie folgt vorzunehmen: Änderungen der AGB und des Entgeltes werden dem Kunden schriftlich (E-Mail, Fax, Post) mitgeteilt. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderung dieser widerspricht. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, ist er auf die Bedeutung seines Verhaltens bei der Benachrichtigung über die Änderung der AGB und/oder des Entgeltes gesondert hinzuweisen.

12. Anzuwendendes Recht; Änderungen des Vertrages:

Auf die Vertragsbeziehung zwischen vorarlberg mail und dem Kunden kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen zur Anwendung, selbst wenn der Kunde seinen Sitz oder Vermögen im Ausland haben sollte oder ein Teil der vertraglichen Leistung im Ausland erbracht wird.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für sämtliche wechselseitigen Leistungen ist der Sitz von vorarlberg mail. Für alle Streitigkeiten, die das Auftragsverhältnisbetreffen, sowie Streitigkeiten im Zusammenhang mit den von vorarlberg mail beauftragten (selbstständig erwerbstätigen) Subunternehmern gilt das jeweils sachlich zuständige Gericht in Feldkirch als zuständiges Gericht vereinbart. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt § 14 leg cit.